Zum Meinungsfreiheitsverständnis der Piratenpartei

Zum Meinungsfreiheitsverständnis der Piratenpartei

Photo: Cédric Hüsler

Bis heute dachte ich eigentlich, dass den Teil der Blogosphäre, in dem ich mich bewege, unabhängig davon, ob wir uns nun mögen oder nicht - und glaubt mir, da gibt es mehr als genug Kleinkriege - trotzdem die Tatsache eint, dass wir geschlossen gegen rechts sind und das so auch zum Ausdruck bringen würden. Wohlgemerkt, bis heute. Seit heute wird aber ein Mitglied der Piratenpartei, dass sich in der Vergangenheit mehrmals kritisch zum Holocaust geäußert hat, unter der Prämisse der absoluten Meinungsfreiheit verteidigt. F!XMBR liefert einen guten Überblick über die Geschehnisse.

Eine absolute Meinungsfreiheit gibt es nicht. Artikel 5 Absatz 1 gibt den Bürgern der Bundesrepublick Deutschland das Recht auf Meinungsfreiheit, aber schon Absatz 2 schränkt dieses Recht wieder ein, in dem es das Recht der persönlichen Ehre stärker wertet. Und das ist verdammt gut so; wie unerträglich wäre es, wenn auf einmal jeder Nazi da draußen rumlaufen und seine Parolen schwingen dürfte, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen?

Besagtes Mitglied der Piratenpartei hat sich von seinen früheren Aussagen übrigens nie klar distanziert, ja mehr noch, auf dem Bundesparteitag letzten Sonntag hat er Kritiker seiner Person aufgefordert, sie mögen ihn doch beim Staatsanwalt anzeigen, um die Sache zu klären. Der Parteivorstand hatte sich ebenfalls mit einer Verwarnung begnügt, was im Umkehrschluss heisst, dass man sehr wohl über die Meinung des besagten Mitglieds Bescheid weiss. “Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.” steht in der Bundessatzung der Piraten – ich empfinde das im Moment eher als Hohn.

Verteidiger der Piratenpartei argumentieren übrigens sehr gerne, dass es in jeder Partei Spinner geben würde. Stimmt. Einer war zum Beispiel Martin Hohmann, der sich 2003 ebenfalls kritisch zum Holocaust äußerte, sich ebenfalls nie klar zu seinen Aussagen distanzierte und dafür aus der CDU ausgeschlossen wurde - etwas, wozu sich die Piratenpartei anscheinend nicht in der Lage sieht. Und ganz ehrlich, es ist mehr als widerlich mit einem solchen Parteivergleich anzukommen um die eigenen Fehler zu rechtfertigen. Es mag sein, dass die Piraten noch eine junge Partei sind, dass rechtsextremes Gedankentum in unserer Gesellschaft niemals akzeptiert werden darf ist dagegen seit über 60 Jahren bekannt.

Dass jetzt auf einmal relativiert und verharmlost wird, weil es den eigenen Zielen einer angemessenen Vertretung der digitalen Gesellschaft in der deutschen Politik dienlich sein könnte macht mich ein kleines bisschen sprachlos. Ich für meinen Teil werde meine Ideale dafür jedenfalls nicht über den Haufen kippen.

Ja, ich habe bei der Europawahl die Piratenpartei gewählt. Nein, ich bin kein Mitglied der Piratenpartei. Ja, ich habe meine Unterschrift unter die Liste gesetzt, die die Piratenpartei zur Bundestagswahl zulässt. Nein, ich werde die Piratenpartei bei der Bundestagswahl nicht wählen. Nicht so.

Update: Die Piratenpartei hat eine Stellungnahme veröffentlicht

 
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Diskussion: 47 Kommentare

  1. Marcel (Website)

    Word! Wie man da noch wen in Schutz nehmen kann, ist für mich unverständlich. Nur weil man endlich eine Partei gefunden hat, die eigene Interessen vertritt, sollte man genug Objektivität und Verstand behalten, sie auch kritisch zu betrachten und sie nicht unter einen Schutzmantel mit Narrenfreiheit nehmen.

    06. Juli 2009 um 23:02 Uhr - AntwortenReply to this comment
  2. Lars (Website)

    Du läßt den Eindruck erwecken, daß die Piratenpartei in ihrer Gesamtheit Bode Thiesen verteidigen würde. Das genaue Gegenteil ist der Fall, aber das habe ich Dir schon einmal per Twitter geschrieben. Thiesen ist mit seiner Ansicht völlig isoliert.

    Mit seiner Personalie wurde nachlässig verfahren, keine Frage, aber daraus jetzt eine kollektive Toleranz der Piraten gegenüber seinen kruden Äußerungen abzuleiten, finde ich persönlich beleidigend.

    Ich will das jetzt nicht relativieren, aber die Rede Hohmanns wurde zunächst ebenfalls nicht beachtet. Erst, als die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht wurde, hat die CDU reagiert.

    Ich hätte mir ebenfalls gewünscht, daß man Thiesen viel deutlicher klarmacht, daß solche Äußerungen in der Partei nicht erwünscht sind.
    Gerade deshalb bitte ich um etwas mehr Sachlichkeit.

    Es fehlt bei den Piraten einfach noch an der erforderlichen Erfahrung und möglicherweise auch an der personellen Infrastruktur im Umgang mit solchen Problemen.

    Hier geht es nicht darum, ob jemand nicht mehr zu den Jungs ins Baumhaus zum Spielen kommen darf. Ein Parteiausschlußverfahren erledigt man nunmal nicht im Vorbeigehen, das muß auch juristisch einigermaßen haltbar sein, und dazu gehört es auch, daß man ihm die Leugnung oder Relativierung des Holocausts nachweisen können muß.

    Und wie ich auch bei mir schon schrieb: Ich habe zwar viel Scheiß von ihm gelesen, aber keine solche belastbare Aussage.

    06. Juli 2009 um 23:08 Uhr - AntwortenReply to this comment
  3. Jeriko (Website)

    Nein, damit meine ich sicher nicht die gesamte Partei. Wenn aber der Vorsitzende es im Interview als “alte Geschichte” abtut und sich mit einer Verwarnung begnügt, dann reicht mir das nicht. Ganz und gar nicht. Ob es den Piraten an Erfahrung fehlt ist mir in dem Fall dann auch ehrlich gesagt herzlich egal: Rechtsextremes Gedankengut geht niemals. Niemals. Und da sich Thiesen nie davon distanziert hat muss ich davon ausgehen, dass er auch weiterhin dazu steht.

    Und ganz genau, hier geht es nicht mehr darum, ob jemand zu den Jungs ins Baumhaus zum Spielen kommen darf, hier geht es darum, ob eine neue Partei rechtes Denken in ihren eigenen Reihen toleriert, und was man dagegen tun kann und sollte. Herrje, 134.000 Menschen haben sich gegen Netzsperren klargemacht aber hier fühlt sich jeder irgendwie machtlos und fängt an zu relativieren? No fuckin’ way!

    06. Juli 2009 um 23:26 Uhr - AntwortenReply to this comment
  4. Lars (Website)

    Zitat focus.de: “Doch offenbar überlegt der Bundesvorstand, diese Aussage nochmals von Thiesen einzufordern. „Wir werden ihn wohl auffordern, sich klar und unmissverständlich zum Holocaust zu äußern“, erklärt der Vorsitzende. Komme er dieser Aufforderung nicht nach, könne das Konsequenzen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen.”

    Was soll der Vorstand Deiner Meinung nach sonst tun?

    06. Juli 2009 um 23:41 Uhr - AntwortenReply to this comment
  5. Ronny (Website)

    Ob nun so der so. Diese Nummer ist der erste Super-GAU für die Piraten. Für mich sind sie damit nur schwer wählbar, wenn überhaupt.

    Da geht das klassische Partei-Gedungel schon los. Da werden sie auch nicht wieder rauskommen. Sie kommen an. Damit verlieren sie zumindest für mich an Faszination.

    Was ich daneben finde ist, dass einige Leute mit voller Häme reagieren und sich ins Fäustchen lachen.

    Guter Artikel!

    06. Juli 2009 um 23:41 Uhr - AntwortenReply to this comment
  6. el-flojo (Website)

    Ich wohne ja in der selben Stadt wie der Vorsitzende und werde mich, wenn die Zeit es denn hoffentlich mal zulässt, bestimmt mal auf einem der nächsten Treffen blicken lassen. Bin ja mal gespannt, wie man einen bisherigen Unterstützer, der gerade sehr irritiert ist, jetzt zu einem Beitritt zu überreden versuchen wird.
    Und ja, ich hab mir seinen Kram durchgelesen und kann auf einer abstrakten Ebene durchaus einige der Gedankengänge nachvollziehen. Etwas nachvollziehen zu können heißt aber noch lange nicht, etwas gutzuheißen. Wir leben nunmal nicht auf eienr solchen abstrakten Ebene.
    Das wird noch sehr interessant.

    06. Juli 2009 um 23:55 Uhr - AntwortenReply to this comment
  7. René (Website)

    @ Lars: >Thiesen ist mit seiner Ansicht völlig isoliert.

    Deshalb wurde er also in ein Amt, sei es noch so unwichtig, gewählt?

    Ich überdenke seit gestern meine Mitgliedschaft bei den Piraten und bin erschüttert, wie sehr das manche auf die leichte Schulter nehmen („Spinner gibt’s doch überall“, „Ich habe einen erweiterten Begriff der Meinungsfreiheit“… WTF?! Was zum Geier ist ein „erweiterten Begriff der Meinungsfreiheit“? Diese ist im Grundgesetz abgesteckt, eine Erweiterung ist grundgesetzwidrig.)

    Aber der Partei gebe ich Zeit, erwarte allerdings eine klare Stellungnahme zur politischen Richtung und zur Person Thiesen. Sollte das nicht erfolgen, bin ich raus.

    @ Jeriko: Danke für das Posting, bringt ziemlich genau das auf den Punkt, was ich grade denke.

    07. Juli 2009 um 01:54 Uhr - AntwortenReply to this comment
  8. René (Website)

    Kommentare abonniert.

    07. Juli 2009 um 01:59 Uhr - AntwortenReply to this comment
  9. Jacob (Website)

    Word! Ich weiß bald nicht mehr was ich schlimmer finden soll. Das Geschichtsverständnis einer Einzelperson oder wie dieses von einer großen Anzahl an Menschen relativiert, entschuldigt und verteidigt wird.

    07. Juli 2009 um 02:24 Uhr - AntwortenReply to this comment
  10. Devish

    gähn, bei fixmbr hab ich aufgehört zu lesen.
    Der sollte lieber über Zensur schreiben, damit kennt er sich wenigstens aus…

    07. Juli 2009 um 06:57 Uhr - AntwortenReply to this comment
  11. Lars (Website)

    @René: Kanntest du bis gestern Bodo Thiesen? Ich nicht.

    Und ich will den Teilnehmern am BPT gerne zugestehen, daß es bei ihnen genauso war, als sie ihn gewählt haben.

    Nun wischt euch doch mal den Schaum vom Mund und guckt mal ins Wiki auf die Diskussionsseite zu seiner Stellungnahme.

    Es ist Unsinn, zu behaupten, daß er dort irgendwie verteidigt würde.

    07. Juli 2009 um 07:20 Uhr - AntwortenReply to this comment
  12. John Doe

    @Jeriko:

    Du schriebst unter anderem “Und da sich Thiesen nie davon distanziert hat muss ich davon ausgehen, dass er auch weiterhin dazu steht.”. Ja, musst Du, zumal er aehnliches auch in im Piratenwiki selbst schreibt, siehe Punkt 2 und Punkt 4. Dass diese Inhalte seit mindestens Juni 2008, also seit ueber einem Jahr, online sind, macht die Sache nochmal zusaetzlich brisanter.

    07. Juli 2009 um 07:29 Uhr - AntwortenReply to this comment
  13. Jeriko (Website)

    @Lars: Doch, du kanntest ihn schon vorher.

    07. Juli 2009 um 07:37 Uhr - AntwortenReply to this comment
  14. Lars (Website)

    @Jeriko: Kennen würde ich das nicht nennen, ich hatte mir zu dem Zeitpunkt lediglich den alten Forenthread angesehen, und dort ist ihm bereits heftig der Wind ins Gesicht geblasen. Ich bezog mich auch auf einen Kommentar bei indymedia, kann’s aber gerade auf dem iPhone nicht raussuchen.

    Ich hätte ihn aber bereits aufgrunddessen nicht gewählt, egal zu was.

    Den Vorwurf habe ich allerdings auch schon in meinem Artikel gemacht: Man hätte seine Äußerungen vor seiner Wahl thematisieren müssen.

    07. Juli 2009 um 07:53 Uhr - AntwortenReply to this comment
  15. Lars (Website)

    @Jeriko: Ich sehe gerade, daß Dein Link innerhalb des Tweets genau auf diese indymedia-Seite verweist. Genau diese Kommentare meinte ich.

    Aber ich würde auch jetzt noch nicht behaupten, ihn zu “kennen”. Mein Meinungsbild über ihn reicht allerdings aus, um seine Aussagen zumindest so dumm zu finden, daß ich ihn nicht geeignet halte, politische Verantwortung zu übernehmen.

    @René nochmal: Warst Du bei den Piraten eigentlich aktiv oder hast Du es bei einem symbolischen Parteieintritt belassen?

    Ich kann mir nicht vorstellen, daß du die Piraten ernsthaft für anfällig gegenüber solchen Ideologien hältst, wenn Du mit ihnen tatsächlich gesprochen hast. (Andererseits kann ich konkret auch nur für die Piraten in unserer Region sprechen, und die sind definitv weit entfernt von irgendwelchen rechten Gesinnungen. Sollte ich mich in dem Punkt allerdings irren, wäre ich auch nicht mehr dabei.)

    07. Juli 2009 um 08:20 Uhr - AntwortenReply to this comment
  16. xconroy

    Ach Gottchen. Jetzt plustert sich die Blogosphäre, jetzt ist die Empörung groß und alles ist ganz furchtbar Autobahn. Tschuldigung, aber gehts noch?
    Daß da ein Typ mit fragwürdigen Ansichten daherkommt ist die eine Sache. Das ist ein Problem, und mit dem muß man umgehen. Vorzugsweise konstruktiv, denn die Piraten sind eine junge Partei und müssen sich an solchen Ereignissen beweisen, können daran wachsen.
    Aber was machen die ach so supportfreudigen Blogger? Anstatt die Piraten schon längst dort kritisiert zu haben, wo es tatsächlich wehtut (nämlich bei ihrem abseits der Kernkompetenzen wischiwaschigen Parteiprogramm) und wo ihre realen politischen Ziele tatsächlich in Gefahr geraten könnten, tun sie so, als ob sie Boulevardmedien für (ganz) Arme sind und poltern: “hoooch, ein Nazi, alles Scheiße jetzt, alles kontaminiert!”. Sie stampfen wütend mit dem Fuß auf, und alles, was früher mal ganz toll war, ist plötzlich ganz schlecht.
    Das ist weder erwachsen noch irgendwie souverän, das ist BILD-Empörung für Internetnichtmehrausdrucker. Ist das echt unser Niveau?

    (ehrlich gesagt weiß ich gar nicht, ob ich mich überhaupt verständlich machen kann. Normalerweise schreibe ich nicht derart emotional. Aber diese Thiesen-Geschichte trifft bei mir scheinbar einen wunden Punkt: eine Art Enttäuschung, denn ich bin bislang davon irgendwie ausgegangen, daß “die Blogosphäre” nicht so anfällig für pawlowsche Empörungsdiskurse ist. Bislang wurde über die meisten Themen, und seien sie noch so kontrovers, relativ “cool” und differenzierend berichtet. Und jetzt taucht plötzlich dieser absolut irrelevante Typ auf, und es schäumt und brodelt und werden Überzeugungen übern Haufen geworfen, als wenn es um einen realen Nazi ginge, der real eine Gefahr für irgendwen darstellt. Meine Fresse. Ich hasse ja den Begriff “Gutmenschen”, aber irgendwie drängt er sich mir hier gerade auf).

    Falls es irgendwer noch nicht mitbekommen haben sollte: dadurch, daß dieser Thiesen vor einiger Zeit Unfug geredet hat, ändert sich /real/ gar nichts. Die Piraten werden voraussichtlich keine KZs bauen, wenn sie mal an der Macht sein sollten. Sie werden auch keine Angriffskriege beginnen (Hoffe ich jedenfalls, aber das dachte man bei den Grünen ja auch).

    Thiesen ist nicht wichtig. Er wird wichtig gemacht. Von der Empörunsgmaschinerie, die ihr lostretet. Und die “Diskreditierung”, die er angeblich für die Piraten bedeutet, wegen der Öffentlichkeitswahrnehmung, die betreibt ihr gerade selber.

    So, und jetzt nennt mich gerne “Relativierer”. Das wäre nur angemessen, denn ich halte das nicht für ein Schimpfwort. Es ist sogar sehr angebracht, hier mal zu relativieren, damit einigen der Schaum vom Mund wegtrocknet und sie wieder festen Boden unter den Füßen bekommen. Für mich sind Politiker, die realen Schaden anrichten (indem sie schädliche Gesetze beschließen) wesentlich schlimmer als Typen wie Thiesen, die einfach nur Müll reden.

    Ihr wolltet, daß er wichtig wird. Voila, das habt ihr geschafft. Der Schaden, der möglicherweise auf die Piraten zukommt deswegen, den dürft ihr euch gerne selber mit anrechnen.

    07. Juli 2009 um 08:34 Uhr - AntwortenReply to this comment
  17. René (Website)

    @Lars: Ich kannte den Thiesen und seine Aussagen schon vorher und ja, mein Beitritt ist eher symbolisch, aktiv bin ich nicht. Und nein, ich kann mir nicht vorstellen, dass die Piraten ob ihrer Ausrichtung rechte Tendenzen zulassen, dazu erscheint mir das komplette Programm zu „informationssozialistisch“, also klassisch links.

    Aber: Genau deshalb erwarte ich eine Richtungsaussage. Und nicht Sachen wie „wie sind weder noch“.

    Und: Wenn der Thiesen mit seinen Thesen so bekannt ist und wenn der im Wiki auseinandergenommen wird, warum verfickt nochmal wurde der in ein Amt gewählt? Das wundert mich doch sehr.

    07. Juli 2009 um 08:40 Uhr - AntwortenReply to this comment
  18. Jacob (Website)

    @Lars
    Die Piraten sind genauso anfällig für solche Ideologien wie alle anderen Parteien oder wie die deutsche Gesellschaft an sich.

    07. Juli 2009 um 08:41 Uhr - AntwortenReply to this comment
  19. Jeriko (Website)

    @xconroy: Nein, das ist nicht BILD-Empörung auf Internet-Niveau. Ja, das ist unser Niveau, ja, das sollte sogar unser Niveau sein. Nein, ich habe sicher nicht auf diesen Moment gewartet um die Piraten in die Pfanne zu hauen, ganz im Gegenteil, ich wäre verdammt froh, wenn dieser Teil meiner Interessen angemessen in der Politik vertreten wird – auch aus diesem Grund habe ich mit meiner Unterschrift ermöglicht, dass sie zur Wahl zugelassen werden. Mir müssen sie nicht gefallen, aber damit ermögliche es anderen, sie zu wählen.

    Und ich sehe keinen Empörungsdiskurs, zumindest nicht hier. Ich kann von einer Partei, die meiner Stimme haben will, erwarten, dass sie sich ganz klar gegen rechts positioniert – und genau das sehe ich nicht, wenn ich die bisherigen Aussagen Seipenbuschs mit der Satzung vergleiche. Ich habe den Beitrag geschrieben weil ich gestern abend über mehrere Stunden recht sprachlos war, nicht wegen der Piraten an sich, sondern weil die Haltung selbiger in der Blogosphäre mit – Entschuldigung – Wischiwaschi-Argumenten verteidigt wird.

    .oO( …und ich frage mich immer noch, wie der Sturm der Entrüstung in der Blogosphäre ausgesehen hätte, wäre ein solcher Fall in den etablierten Parteien bekannt geworden…)

    07. Juli 2009 um 08:52 Uhr - AntwortenReply to this comment
  20. Matthias (Website)

    Jetzt warten wir erstmal ab. Ich finde albern, wie viele Leute aufgrund eines mäßig recherchierten Blogeintrages die “unwählbar!”-Keule auspacken.

    Lasst die Kirche mal im Dorf. Die Sache lief so: Thiesen ist ein Idiot und hätte niemals in ein Amt gewählt werden dürfen. Die Wähler haben das aber zum Zeitpunkt der Wahl zum Großteil einfach nicht gewusst.

    Nachdem nun mehr Hintergründe bekannt sind, lehnt sich das Groß der Partei gegen Thiesen auf. Auch die Parteiführung reagiert angemessen (man bedenke: die Piraten sind eine politische Partei, die im Licht der Öffentlichkeit steht. Da ist es nicht möglich, jemanden aus der Partei zu schmeißen, wenn man nicht klar beweisen kann, was man ihm vorwirft. Und ein klarer Beweis ist etwas anderes, als Stammtischinterpretationen und Meinungsmache)

    Um das klar zu machen: (fast) jedem – auch mir – ist klar, dass Thiesen da nicht hingehört. Die Parteibasis steht nicht hinter ihm. Und zu behaupten, die Piraten würden rechtes Gedankengunt in ihren Reihen mit dem Hinweis auf Meinungsfreiheit dulden, empfinde auch ich (wie einer meiner Vorredner) als persönliche Beleidigung.

    Das Parteigeschäft ist oft nicht so einfach, wie es sich viele vorstellen oder wünschen. Es gibt nicht nur Schwarz, Weiß und das, was die Medien uns sagen.

    Ich habe nur die Bitte an alle, die jetzt panisch und wild gestikulierend “unwählbar!” schreien: beruhigt euch und gebt der Parteiführung ein wenig Zeit, um adäquat mit der Situation umzugehen. Informiert euch umfassend über das Thema. Das ist nicht so winfach, wie auf der Welle der Entrüstung mitzuschwimmen, aber es hilft.

    Danke.

    07. Juli 2009 um 08:55 Uhr - AntwortenReply to this comment
  21. Lars (Website)

    @René: Eine eindeutige Aussage dazu, die über einen Verweis auf §1 Abs. 1 der Satzung hinausgeht, erhoffe ich mir allerdings auch.

    Im Wiki wird er erst seit dem Spiegel Online-Artikel auseinandergenommen, der erst nach dem BPT erschien, auf dem wiederum jede Menge Neumitglieder anwesend waren.

    Bis dahin wurde er offenbar nur für einen Spinner gehalten. Viel mehr ist er allerdings nach meiner Ansicht auch heute immer noch nicht.

    07. Juli 2009 um 09:02 Uhr - AntwortenReply to this comment
  22. Erfolg macht neidisch!

    Triebfeder vieler reflexhafter Beiträge wird der Neid sein. Viele Blogger schreiben sich seit Jahren die Finger wund, ohne etwas zu bewirken.

    Die 300 in Hamburg haben Entscheidungen getroffen, welche die PP mit etwas Glück ins gesetzgebende Organ unseres Landes bringen können. Die Piraten sind gut beraten, sich nicht vom Kurs abbringen zu lassen.

    07. Juli 2009 um 09:46 Uhr - AntwortenReply to this comment
  23. Simon (Pirat)

    > Bis dahin wurde er offenbar nur für einen Spinner gehalten. Viel mehr ist er allerdings nach meiner Ansicht auch heute immer noch nicht.

    Richtig. Ich hatte diese Diskussion mit ihm auch schon…

    Ein Kommentar, der bei F!XMBR leider etwas untergegangen ist:

    http://www.fixmbr.de/quo-vadis-piratenpartei/#comment-35882

    07. Juli 2009 um 10:04 Uhr - AntwortenReply to this comment
  24. Emanuel (Website)

    meiner meinug nach liegt das problem darin, dass kollektive/gruppen/gemeinschaften/etc. von außenstehenden immer als sehr viel homogener wahrgenommen werden, als sie letztendlich sind. die mitglieder der gemeinschaft wiederum, nehmen fälschlicherweise an, dass die gefühlte heterogenität innerhalb der gemeinschaft auch für außenstehende wahrnehmbar ist.

    deshalb bringt es nichts, wenn bodo thiesen innerhalb der partei gedultet, ignoriert, geschmäht, verurteilt, etc. wird, für außenstehende sind solche individuellen reaktionen irrelevant. wichtig ist, wie das abstrakte gebilde “piratenpartei” reagiert. dieses gebilde muss stellung zur person bodo thiesen beziehen. deshalb muss die mehrheitsmeinung innerhalb der partei diesbezüglich destilliert und umgesetzt werden.

    es geht um ein geschlossenes auftreten der partei. und meiner meinung nach, sollte sich dieses so gestalten, dass man sich von der person bodo thiesen distanziert. allein schon, weil er in seiner stellungnahme auf der piraten-homepage nur rumgeschwurbelt hat, dass es teil seines selbstverständnisses sei, sachverhalte immer klar anzusprechen, aber nicht konkret geschrieben hat, wo genau der hund nun begraben ist.

    das ist höchst unglaubwürdig und diese unglaubwürdigkeit wird letztendlich vom individuum bodo theisen auf das kollektiv piratenpartei übergehen. so läuft die öffentliche wahrnehmung. also vollführt man jetzt einen kurswechsel oder demontiert sich unvermeidlich selbst.

    und die argumente, dass einer allein nicht die partei repräsentiert und die leute sich mal nicht so anstellen sollen, sind blödsinn. die öffentliche wahrnehmung ist, wie sie ist. und wenn man es als partei ernst meint, stellt man sich darauf ein. das geht auch, ohne dass man seine seele verkaufen muss.

    07. Juli 2009 um 10:16 Uhr - AntwortenReply to this comment
  25. brenna (Website)

    jetz hab ich mir grad so ein nettes piraten-shirt geholt und nun wird es wohl im schrank versauern…Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

    Entweder die Nase geht und die Partei spricht sich eindeutig für antifaschistische Ideen aus oder ich wähle im Herbst wieder wie immer…

    Meine Unterstützung liegt erstmal auf Eis…

    07. Juli 2009 um 10:20 Uhr - AntwortenReply to this comment
  26. Jeriko (Website)

    @Emanuel: Exakt meine Meinung, vielen Dank für dein Kommentar.

    07. Juli 2009 um 10:27 Uhr - AntwortenReply to this comment
  27. Lars (Website)

    @Emanuel: Dem kann ich mich ebenfalls ohne Vorbehalte anschließen.

    07. Juli 2009 um 10:33 Uhr - AntwortenReply to this comment
  28. Simon (Pirat)

    Emanuel, das kann ich auch so unterschreiben, und ich bitte, meinen Kommentar oben in diesem Kontext zu sehen.

    07. Juli 2009 um 11:26 Uhr - AntwortenReply to this comment
  29. Heiko

    “Artikel 5 Absatz 1 gibt den Bürgern der Bundesrepublick Deutschland das Recht auf Meinungsfreiheit, aber schon Absatz 2 schränkt dieses Recht wieder ein, in dem es das Recht der persönlichen Ehre stärker wertet.”

    Das ist Unsinn. Zwar enthält Absatz 2 eine Schranke, aber das heißt natürlich nicht, dass das Recht der persönlichen Ehre automatisch in jedem Fall stärker gewertet wird. Diese Wertung ist ja gerade erst durch den Gesetzgeber durch die Schaffung von Rechtsvorschriften und von den Gerichten und Behörden im Rahmen der Auslegung und Rechtsanwendung zu berücksichtigen.

    07. Juli 2009 um 11:39 Uhr - AntwortenReply to this comment
  30. Matthias (Website)

    Der Vorstand hat gerade eine Stellungnahme veröffentlicht: http://www.piratenpartei.de/node/810

    07. Juli 2009 um 11:39 Uhr - AntwortenReply to this comment
  31. Jeriko (Website)

    @Matthias: Ah danke! Ich hab den Link unter dem Beitrag eingefügt.

    07. Juli 2009 um 12:12 Uhr - AntwortenReply to this comment
  32. Rene Meissner (Website)

    @xconroy: volle zustimmung

    07. Juli 2009 um 13:54 Uhr - AntwortenReply to this comment
  33. Matthias (Website)
    07. Juli 2009 um 14:42 Uhr - AntwortenReply to this comment
  34. xconroy

    @Jeriko:

    Ich denke auch gar nicht, daß es den (meisten) jetzt Empörten darum geht, die Piraten in die Pfanne zu hauen. Aber ich bin einigermaßen entsetzt über die Verhältnismäßigkeiten, nach denen einige in dem Fall vorgehen. Meine Meinung ist: wer sich wegen *einem* Dummkopf (denn das scheint Thiesen in erster Linie zu sein – jemand, der Probleme damit hat, Informationen zu verarbeiten und zu bewerten und dazu noch unfähig ist, sich zu artikulieren – auch soclhe Defizite führen zu dummen Aussagen, dazu muß man kein Nazi sein) um 180° dreht und mit beleidigter Miene die vorher Unterstützten wie eine heiße Kartoffel fallen läßt, der hat sowohl ein Problem damit, *irgendwen* auch in schlechten Zeiten zu unterstützen und ist zudem manipulierbar.

    Jetzt stellen wir uns mal vor, alle Wähler aller Parteien würden so reagieren wie du, F!XMBR und andere. Da bräuchte dann ein findiger Spin Doctor nur in allen Parteien außer seiner eigenen ein paar Trottel zu finden, ihnen zweifelhafte Aussagen entlocken, diese dokumentieren und an die Öffentlichkeit bringen. Wären alle so empört wie ihr und würden ihren markigen Woirten (“unwählbar, jawoll!”) auch tatsächlich die entsprechenden Taten folgen lassen, dann bliebe ja nur noch eine einzige Partei übrig (die des Spin Doctors) oder aber Nichtwählen.
    (ich halte normalerweise nicht viel von Argumentationen a la “wenn das alle machen würden”, aber in diesem Fall scheint sie mir eine gute Ilustration zu sein, wie idiotisch dieses empörte Verhalten ist, wenn es konsequent in die Tat umgesetzt würde).

    Vermutlich hat sich Thiesen für die Piraten jetzt eh erledigt. Wenn die was aus ihrer bisher nicht so optimalen Öffentlichkeitsarbeit gelernt haben sollten, dann trennen sie sich von ihm. Auf ihre reale politische Arbeit (und die halte ich für wichtiger als Empörungsgepluster) wird das vermutlich weder positiven noch negativen Einfluß haben, dafür ist dieser Mensch einfach zu irrelevant. Aber falls für die Partei als solche ein Schaden zurückbleiben sollte, so ist dieser weniger auf Thiesen selber als auf die Reaktionen auf seine Äußerungen zurückzuführen – und was diese angeht, haben sich die Blogger in vorderster Front getummelt. Die Hetze kam diesmal nicht von den Mainstreammedien, sondern aus den “eigenen Reihen”, und das macht MICH ein bißchen sprachlos. Und wenn einige Piraten darauf angefaßt und enttäuscht reagieren, kann ich das sehr gut nachvollziehen.

    Die Macht rechter Ideologien, rechter Ziele und rechter Codes liegt vor allem in unserem vorauseilendem Gehorsam, alles “rechts-Kontaminierte” mittels einer Art kommunikativem Eiter auszusondern. Ein Basketballtrikot mit der Nr. 88? Kontaminiert, Hitlerzahl! Ein Palituch, ehemals was typisch Linkes? Kontaminiert, die Nazis tragen es auch (und für “Antideutsche” ist es auch noch antisemitisch, aber das ist ein anderer, ebenfalls recht alberner Empörunsdiskurs). Ein Lonsdale-Pullover? Bloß weg damit, man könnte ja für einen Nazi gehalten werden! Und so weiter.

    Es scheint eine archetypisch deutsche Eigenschaft zu sein, mehr auf Bezeichnungen, Aussagen und Symbole Wert zu legen als auf reale gute oder schlechte Handlungen.
    Und ganz nebenbei (damit ich mich jetzt auch so richtig als Nazi outen kann) finde ich übrigens, daß ein Verbot der Holocaustleugnung Schwachsinn ist. Erstmal, weil in anderen Ländern, die dieses Verbot nicht kennen, deswegen auch nicht die Barbarei ausgebrochen ist. Dann, weil die Fakten so dermaßen gegen die Leugner sprechen, daß man sie ihnen nur vor die Nase zu hauen braucht mit einem süffisanten “widerleg das mal!”. Und schließlich, weil der Holocaust vielleicht der größte, aber keinesfalls der einzige systematische Massenmord in der nicht so wirklich ruhmreichen menschlichen Geschichte war und gerechterweise entweder das Leugnen *aller* Massenmorde verboten sein sollte (und man dann unweigerlich vor Fragen steht wie der, ob 1000 tote Leute noch kein Massenmord sind und sie deshalb geleugnet werden dürfen, 1001 aber schon nicht mehr) oder aber in keinem einzigen Fall. Zuguterletzt ist mir ein Nazi, der den Holocaust leugnet, immer noch lieber als einer, der ihn überhaupt nicht bestreitet, weil er ihn nämlich gut und richtig fand – davon gibt es nämlich auch genügend.

    Mal sehen, was ich mir jetzt so fange. “Nazi” vielleicht, womöglich “Relativierer”, aber wahrscheinlich sowas wie “dummer Typ, wahrscheinlich noch sehr jung, der sich nicht so wirklich damit beschäftigt hat”. Viel Erfolg damit. Wenn die entsprechenden Beiträge erfolgreich von mir ignoriert worden sind, können wir ja über die eigentliche Problematik weiterdiskutieren.

    Ich hoffe nur, daß die Piraten jetzt vorgewarnt sind. Das Gewitter aus den eigenen Reihen wird nämlich nicht das letzte bleiben, was Thiesen angeht. Und mit Tauss haben sie sich ein zwar fachlich kompetentes, aber medial gebrandmarktes Ei ins Nest gelegt, dessen Zerstörungspotenzial noch in den Schubladen der Wahlkämpfer ruht.
    Hoffentlich erleben wir gerade die Zeit, in der die Piraten erwachsen werden – nicht die, in der sie schon wieder untergehen. Wenn sie letzteres tun, hat eins der Löcher im Rumpf jedenfalls “die Blogosphäre” zu verantworten.

    07. Juli 2009 um 15:14 Uhr - AntwortenReply to this comment
  35. René (Website)

    @xconroy: Bullshit.

    „In der Gefahr jetzt für einen Nazi gehalten zu werden:

    Es steht jedem Juden frei, jederzeit Deutschland für immer zu verlassen.
    Und im Gegensatz zum 3. Reich dürfen die heute sogar ihr gesamtes Hab und
    Gut mitnehmen.“

    Bodo Thiese, 2003. http://groups.google.de/group/de.soc.politik.misc/msg/11f7e7ba530a2717?pli=1

    Ich kann das nicht mit „Dummer Junge“ entschuldigen, Faschos sehen nicht alle aus wie Skinheads und dieser Thiese ist einer. Raus mit ihm.

    „finde ich übrigens, daß ein Verbot der Holocaustleugnung Schwachsinn ist“

    Hast Du außer Deinen Relativierungen auch Argumente für diesen Bullshit? Die Holocaustleugnung ist aus einem guten Grund verboten und das nicht nur in Deutschland (http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetze_gegen_Holocaustleugnung), andere Genozide gibt und gab es, der Holocaust hatte aber eine industrielle Besondersheit, die ihn weit von anderen Genoziden absetzen. Eine Leugnung dieser exponentiellen Abscheulichkeit und die Relativierung der Leugnung ist ziemlich eklig. Go away.

    07. Juli 2009 um 15:27 Uhr - AntwortenReply to this comment
  36. myhead (Website)

    @Emanuel: Dein Kommentar is sowas von grundlegend richtig, dass er fast als fullquote oben an den Beitrag angehängt werden sollte.

    07. Juli 2009 um 16:08 Uhr - AntwortenReply to this comment
  37. xconroy

    @René:

    Bitte erst lesen, Rene, dann durchatmen, dann posten.

    Ich verteidige Thiesen nicht, ich denke auch daß die Piraten gut ohne ihn auskommen. Was ich aber alles andere als in Ordnung finde ist das pauschale “unwählbar!”-Erklären einiger Leute hier, die dadurch – durch IHR Verhalten – Thiesen eine Macht und einen Status geben, den er nicht ansatzweise verdient.

    Ob seine Äußerungen jetzt aus Dummheit und Unreflektiertheit resultieren – wie einige User nahelegen, die sich schon länger mit ihm auseinandersetzen – oder aus faschistischer Überzeugung, das weiß ich nicht. Beides qualifiziert ihn jedenfalls nicht für politische Arbeit. Aber was ebenfalls nicht für *irgendeine* ernstzunehmende Arbeit qualifiziert ist künstlich hochemotionalisiertes Gepolter wie das, was du hier gerade bringst (“Raus mit ihm”, “Go away”). Wenn du jedesmal, wenns Probleme gibt, derart am Rad drehst, möchte ich nicht in deiner Haut stecken.

    Ich finde Holocaustleugnen übrigens auch abscheulich. Ich finde so einige Ansichten, die so einige Leute von sich geben, abscheulich. Aber ich sehe *KEINEN* Grund für Strafbarkeit, und irgendwelche Konstrukte, die andere Massenmorde verharmlosen, weil der Holocaust zufällig schlimmer war, kannst du gerne bei dir behalten.

    Übrigens setzt du gerade die Holocaustleugnung mit der Ansicht gleich, daß diese Leugnung nicht strafbar sein sollte. Ganz großes Damentennis, mein Lieber. So backen wir uns einen Nazi (in dem Fall also mich).
    Du möchtest also noch weitere Argumente für meine Relativierungen (das ist für mich übrigesn kein Schimpfwort, ich finde Relativieren in vieler Hinsicht sogar sehr wichtig, und du darfst jetzt gerne eine Runde über die eigentliche Bedeutung von “relativ” und “relativieren” nachdenken).
    Ganz einfach: es wird kein Schaden angerichtet.
    Wie jetzt … doch? Welcher denn? Sicher, die Überlebenden sind zurecht angepißt, wenn jemand die Taten, die an ihnen begangen wurden, leugnet (wobei sie wahrscheinlich noch angepißter sind, wenn jemand nicht leugnet und stattdessen gutheißt). Aber entschuldige mal, das rechtfertigt in meinen Augen kein Verbot.
    Nochn Argument? Bittesehr: wer heutzutage ernsthaft den Holocaust leugnet, stelt sich damit dermaßen gegen ein Meer von Fakten und Gegenbeweisen, daß er sich ähnlich lächerlich macht wie jemand, der behauptet daß die Sonne um die Erde kreist. Anstatt solche Vollpfosten der verdienten Blamage preiszugeben werden sie noch aufgewertet, indem man extra auf sie zugeschnittene Gesetze erläßt, und sie können sich dann in ihren Naziforen als arme Opfer der Zensur gegenseitig bemitleiden. Toll, sollte das erreicht werden?

    Du kannst gerne noch mehr Argumente kriegen. Kannst mich auch gerne davon überzeugen, daß ich falsch liege und Voltaires Grundsatz der Freiheit auch von Meinungen, die man selber nicht teilt, hier in diesem speziellen Fall außer Kraft gesetzt sein sollte. Aber dann bitte auch mit Argumenten deinerseits und ohne künstliche Empörung.

    Ganz allgemein, für diejenigen, die mich als eher sachlichen und wenig polemischen Kommentator kennen: ich bin ehrlich gesagt immer noch ein bißchen entsetzt darüber, wie bei Leuten, die sich das Selberdenken auf die Fahnen geschrieben haben, bei manchen Anlässen pawlowsche Reflexe auftreten und Stöcker im Arsch sitzen. Bei Kinderpornos wars hier nicht der Fall (darüber diskutierte die Blogosphäre sachlicher, als ich es zu diesem Thema jemals irgendwo erlebt habe), aber bei sowas wie Thiesen gerieren sich plötzlich einige auf eine Art, da kenne ich 18jährige Antifa-Neulinge die mehr Differenzierung an den Tag legen.

    Vielleicht kriegen wir aber doch irgendeine Art der Verständigung hin. Wenn die Gräben zwischen Vertretern der Meinungsfreiheit, die Holocaustleugnung strafbar sehen wollen und solchen, die das nicht wollen, dermaßen tief sind, wie sich das hier andeutet, haben wir jedenfalls ein Problem – jedenfalls dann, wenn dies die einzigen Punkte sind, in denen wir nicht d`accord gehen (und soweit ich deine Beiträge in deinem Blog und anderswo kenne, Rene, ist das der Fall). Es gibt genügend Leute, die nach dem Motto “teile und herrsche” Initiativen und Bewegungen auseinanderzubringen versuchen. Im Moment geben wir denen gerade Munition in die Hand.

    Wir können jetzt a) versuchen, sachlich unsere Differenzen zu überbrücken, b) uns weiter fetzen oder c) uns gegenseitig ignorieren. Ich halte c) für die schlechteste Wahl… mal sehen.

    (um Frieden bemühter) Gruß

    07. Juli 2009 um 16:25 Uhr - AntwortenReply to this comment
  38. xconroy

    Auch von mir übrigens Zustimmung zum Beitrag von @Emanuel. Was die Piraten möglichst gestern schon lernen müssen ist, ihre Öffentlichkeitsarbeit zu professionalisieren. Da können sie im Moment nicht gegen die Etablierten anstinken. Sei es das suboptimale Interview von Hillbrecht bei Phoenix, sei es allein schon der Name “Piraten” (der einigen Bloggern ebenfalls als unglücklich gewählt erscheint, auch wenn ich selber das als den am wenigsten kritischen Punkt sehe), sei es die unkritische Aufnahme von Tauss oder eben jetzt das Rumlavieren bei Thiesen.

    Die Piraten können von Glück reden, daß sie (noch) nicht ernstgenommen werden. Denn diese Traumvorlagen läßt sich kein Wahlkampfmanager entgehen.

    07. Juli 2009 um 16:30 Uhr - AntwortenReply to this comment
  39. René (Website)

    @xconroy: Okay, hier ein bisschen differenzierter:

    Die „Unwählbar“-Rufe finde ich ebenfalls ganz einfach zu früh und etwas albern. Die Partei ist jung und muss sich finden und ich gehe davon aus, dass der Herr Thiese gehen muss, alles andere wäre nicht nachvollziehbar.

    Warum ich Holocaustleugnung als Straftatbestand der Volksverhetzung gut finde: Weil er somit quasi offiziell gesellschaftlich geächtet wird. Was man dann in seinem Wohnzimmer von sich gibt und welche Meinung man hat, ist dafür vollkommen irrelevant. Spinnen darf man, nur nicht öffentlich und erst recht nicht in Positionen in einer Partei.

    Relativierendes ;) Beispiel: Beleidigung ist verboten und ich kann jemanden anzeigen, wenn er mich als Arschloch bezeichnet. Ich bezeichne öfter manche Leute als Arschloch und nichts passiert, weil sie denken „so ein Spinner“, es gibt aber deshalb keinen Grund, die Beleidigung nicht zu verbieten.

    Nochmal: Es geht bei dem Verbot von Holocaustleugnung um eine gesellschaftliche Ächtung und die ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte durchaus angebracht.

    Oder?

    07. Juli 2009 um 16:47 Uhr - AntwortenReply to this comment
  40. Lars (Website)

    @René:

    Ich bin ebenfalls der Meinung, daß ein Verbot der Holocaustleugnung richtig und sinnvoll ist, aber aus einem ganz anderen Grund.

    Vergleiche mal

    “Warum ich Holocaustleugnung als Straftatbestand der Volksverhetzung gut finde: Weil er somit quasi offiziell gesellschaftlich geächtet wird.”

    mit

    “Was soll das Gesetz bewirken, Frau Ministerin?

    Ursula von der Leyen: Das Gesetz macht deutlich: Kinderpornografie, also Bilder und Filme über Vergewaltigungen von Kindern und Säuglingen, wird grundsätzlich geächtet in unserem Land.” (zeit.de)

    Gesetze dürfen aber kein politisches Symbol, sondern müssen Ausdruck von Abwägung verschiedener Rechtsgüter sein.

    Bei der Holocaustleugnung ist es die Abwägung von Meinungsfreiheit gegen Menschenwürde.

    Und das macht die Argumentation gegen die Straffreiheit der Holocaustleugnung übrigens viel einfacher und klarer: Man darf es nicht, weil es die Ehre der Opfer und der Angehörigen verletzt und das Rechtsgut der Menschenwürde der Betroffenen als höherwertig anzusehen ist.

    Eine gesellschaftliche Ächtung kann eben nicht einfach dadurch bewirkt werden, indem man ein Gesetz dagegen erläßt. Im Umkehrschluß hieße das nämlich, daß alles, was verboten ist, auch gesellschaftlich geächtet wäre.

    Und das ist ja nun wirklich nicht der Fall.

    07. Juli 2009 um 17:11 Uhr - AntwortenReply to this comment
  41. xconroy

    @René:

    Thiesen wird fliegen, das steht, denke ich, außer Frage. Für die Piraten wird das allerdings eine Gratwanderung – ich habe den Eindruck (den ja auch Emanuel beschreibt), daß da intern einfach noch ganz vieles bislang gar nicht thematisiert wurde und die Leute teilweise noch gar nicht wissen, wo eventuell Bruchstellen innerhalb ihrer eigenen Gemeinschaft auftreten können.

    Zur Holocaustleugung: die Argumentation “etwas muß strafbar sein, damit es geächtet wird” kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Ich bin mir ziemlich sicher, daß es auf die Überzeugungen der Leute wenig Einfluß hat, ob sie strafbar sind oder nicht – diejenigen, die solche Äußerungen bislang ablehnen, werden an ihrer Haltung kaum etwas ändern, wenn sie plötzlich straffrei sein sollten. Ganz im Gegenteil: wer öffentlich straffrei den Holocaust leugnet, wird dann mmn sogar eher mehr Gegenwind ernten, weil Nebengleise wie diese hier gerade stattfindende Diskussion über Sinn und Unsinn des Verbots wegfiele.
    Ich habe schon ab und an mit Holocaustleugnern bzw. -anzweiflern diskutiert und irgendwie entstand (zumindest bei Online-Diskussionen mit vielen Beteiligten, weniger bei face-to-face-Gesprächen) jedesmal so ein Drive: zuerst gab es eine Gruppe, die den Nazis oder Verschwörungstheoretikern relativ cool die Fakten entgegenhielt. Dazu gehörte ich dann auch idR. Aber bevor es so richtig ans Eingemachte gehen konnte und die Leugner gezwungen gewesen wären, Farbe zu bekennen, kam die “Meinungsverbots”-Diskussion auf. Klar, die diente nur zum Ablenken. Aber da inerhalb der Gruppe, die ursprünglich gemeinsam gegen die Nazis/Leugner argumentierte, ein großer Teil – eben auch ich – für Voltaires Auslegung der Meinungsfreiheit war, entstanden schnell interne Differenzen, die oft genug in gegenseitigen Nazi/Gutmensch-Vorwürfen gipfelten. Die Leugner konnten sich bequem zurücklehnen und sich das ansehen.
    Das meinte ich mit “teile und herrsche”.

    Ich halte weiter auch Vergleiche mit a) realer Volksverhetzung und b) Beleidigungen für nicht wirklich passend, denn zur Volksverhetzung gehört IMHO (das muß sich nicht mit den aktuellen Gesetzen decken) ein expliziter oder impliziter Handlungsaufruf, gegen eine bestimmte Gruppe vorzugehen, sowie eine Zuschreibung negativer Eigenschaften zu einer Gruppe UND ein Gegenwartsbezug – sowas wie “Hartz4-Empfänger sind alles Faulenzer” wäre für mich schon Volksverhetzung. Die leben JETZT und leiden ggf. KONKRET unter solchen Sprüchen.
    Das sehe ich bei Holocaustleugnung nicht. Wer sich dahingehend äußert, schaufelt sich eher sein eigenes (politisches) Grab, denn – s.o. – ich halte die Ächtung solcher Aussagen auch ganz ohne Gesetz für dermaßen stark, daß sich jeder, der sich dazu hinreißen läßt, selber absägt – erst recht, wenn er diejenigen, die gegen seinen Müll argumentieren, nicht mehr in “Zensurbefürworter” und “Zensurgegner” aufteilen kann.
    Persönliche Beleidigungen sind dagegen keine Offizialdelikte, dh es muß nicht zwingend eine Strafverfolgung stattfinden. Wenn ich jemanden, der mich öffentlich “Arschloch” nennt, nicht anzeigen will, sondern das Problem lieber “persönlicher” kläre, bleibt mir das unbenommen. Holocaustleugung ist aber in .de ein Offizialdelikt, der Vergleich paßt also nicht wirklich.

    Ich denke, wenn das Verbot aufgehoben wäre, würden sich die Nazis am wenigsten drüber freuen. Eine Gelegenheit weniger, sich als arme unverstandene Opfer zu präsentieren. Eine Gelegenheit weniger, ihre Gegner gegeneinander aufzubringen. Eine Gelegenheit weniger, von ihren eigentlichen Themen abzulenken.

    So seh ich das jedenfalls… im Moment.

    07. Juli 2009 um 17:33 Uhr - AntwortenReply to this comment
  42. xconroy

    @Lars:

    Mit der Menschenwürde ist das immer so eine Sache. Netter Artikel dazu:

    http://www.zeit.de/2009/28/L-S-Menschenwuerde?page=all

    Mir ist ein reines Berufen auf “die Menschenwürde” zu vage und zu gummiartig. Man kann durchaus mit etwas Gefummel so argumentieren, daß auch ein Verbot GEGEN die Menschenwürde ist. Warum? Weil “Menschenwürde” nicht definiert ist (nicht mal grob) und sie im Endeffekt willkürlich und beliebig ausgelegt werden kann.

    Für “Ehre” gilt das Gleiche.

    Davon ab kommt diese Argumentation strukturell von “oben”/von “außen”. Angenommen, es gibt Angehörige von Opfern des Holocaust, die ebenfalls gegen ein Leugnungsverbot sind – handeln die damit ihrer eigenen Menschenwürde zuwider? Muß man sie erst mal davon überzeugen, daß sie sich an ihrer ganz persönlichen Ehre vergreifen, wenn sie so etwas fordern?

    Und das gilt analog für jedes andere Verbrechen. Wie schon gesagt halte ich es für “Relativierung” in einem tatsächlich negativen Sinn (gibt positive und negative Relativierungen…), wenn man den Holocaust aufgrund seiner industriellen “Qualität” erhöht und damit die Opfer anderer (Massen)morde automatisch zu Opfern zweiter Klasse macht (diese Argumentation klingt zwar sogar in meinen eigenen Ohren abgehoben, aber sie ist absolut kompatibel zu der von mir kritisierten negativen Relativierung). Als ob das ein Argument dafür wäre, daß Massenmorde von Tutsi an Hutus und umgekehrt weniger schlimm wären – und deshalb dann eben doch geleugnet werden dürften, denn das würde die “Menschenwürde” nicht ganz so dolle verletzen… oder was?

    Ich lasse mich gerne überzeugen, daß ich falsch liege. Aber solange “Menschenwürde” nicht halbwegs sauber definierbar ist, ist sie als Argument in meinen Augen ein “Joker”, der von jedem Interessierten beliebig gezogen werden kann.

    07. Juli 2009 um 18:09 Uhr - AntwortenReply to this comment
  43. marius (Website)

    @Lars: Jetzt sind zwar schon einige Stunden seit deinem Kommentar vergangen und in dieser Zeit ist einiges passiert und viele Personen haben sich zu Wort gemeldet, aber durch das Video vom Bundesparteitag der Piraten kann man eindeutig sehen, dass die Teilnehmer des BPT Bodo Thiesen definitiv hätten einschätzen können. Und zwar vor seiner Wahl. Oder wärst du durch den Fragesteller nicht hellhörig geworden und hättest mal eben nach seiner angesprochenen Stellungnahme im Partei Wiki gesucht?
    Dass du deinen Parteikollegen hier zugestehst ihn nicht gekannt zu haben ehrt dich zwar, kann aber nicht den Tatsachen entsprechen. Besonders bei einem solchen Thema wird man doch hellhörig und entscheidet sich im Zweifel gegen eine solche Person. Oder hättest du ihn trotzdem gewählt?

    Weiterhin schreibst du, dass es Unsinn wäre, dass Thiesen irgendwie verteidigt würde. Auch hier gilt wieder, dass dein Kommentar vor der Stellungnahme der Partei erschienen ist, aber in den Kommentaren zu dieser Stellungnahme wird er definitiv verteidigt. Und auch wenn hinter jedem Kommentar „(kein Pirat)“ steht, kann man wohl davon ausgehen, dass sich dort einige Parteimitglieder zu Wort gemeldet haben. Oder glaubst du das auch nicht?

    @Jeriko: Artikel geht jetzt auch bei mir wieder ;-)

    07. Juli 2009 um 21:17 Uhr - AntwortenReply to this comment
  44. pmn

    Also mir ist der Kult um Tauss auch etwas unheimlich, auch wenn ich ihn nicht für schuldig halte – er könnte es ja immerhin sein. Daher ist zumindest wohlwollende, aber abwartende Vorsicht geboten. Es scheint als hätten die PIRATEN auch hier nicht die nötige Vorsicht an den Tag gelegt.

    Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass sich oft erst im Konflikt zeigt, welche Normen (für Individuen, Organisationen, ganze Gesellschaften) die höhere Gültigkeit haben. Eine Aneinanderreihung von Interaktionssystemen wie es ein Parteitag ist, kann gerade in einer jungen, ungeschliffenen Partei möglicherweise allein aufgrund der zeitlichen Enge und der Unerfahrenheit ihrer Mitglieder nicht die nötige Komplexität aufbauen um so einen Konflikt zu einem Ergebnis zu treiben. Was natürlich im gleichen Atemzug bedeutet, dass etwas schief gelaufen ist und man nun sehen muss, wem man welche Verantwortung beimessen kann. Und ich wage die These, dass weder die Piratenpartei, noch ein signifikanter Teil ihrer Mitglieder etwas mit Faschos oder Rassisten zu tun haben will.

    07. Juli 2009 um 21:43 Uhr - AntwortenReply to this comment
  45. Lars (Website)

    @marius: Ich hätte ihn nicht gewählt, das schrieb ich aber bereits. Außerdem schrieb ich bereits mehrfach, daß ich hier ganz klar ein Versäumnis beim Vorstand sehe, der von den umstrittenen Äußerungen Thiesens gewußt hat und nicht ausreichend aufgeklärt hat. Möchtest du’s in Stein gemeißelt?

    Ich schrieb, daß er im Wiki auf der Diskussionsseite zu seiner Stellungnahme nicht verteidigt würde. Das ist, soweit ich das jetzt eben überflogen habe, immer noch so.

    Die Distanzierung des Bundesvorstandes war heute wohl einer der meistverlinkten Artikel des Tages, ich mutmaße (beschwören kann ich es nicht), daß sich dort auch viele Kommentatoren aus einer Gruppe von Leuten verewigt haben, die den Piraten ohnehin komplett voreingenommen gegenüberstehen und nur auf die Gelegenheit warten, daß sie einen Fehler macht.

    Dazu zähle ich dich auch.

    Ich weiß nicht, was dir die Piraten getan haben, aber schaut man sich irgendeinen deiner Tweets zum Thema an, sieht man dort nur Negatives, von der Krawatte des bisherigen Bundesvorsitzenden bis hin zu pauschalisierenden Äußerungen wie “Wieder nur wischiwaschi von der Piratenpartei, was sonst.”

    Positionier dich deutlich, sag einfach, daß du die Piratenpartei hasst, aus welchen Gründen auch immer, aber erwarte dann bitte keine sachbezogene Diskussion mehr darüber.

    Ich bin deine plumpen Provokationen leid. Deshalb endet die Diskussion mit dir darüber hier an dieser Stelle.

    07. Juli 2009 um 21:54 Uhr - AntwortenReply to this comment
  46. marius (Website)

    @Lars: Wie bitte? Du glaubst tatsächlich, dass sich in der von dir erwähnten Distanzierung des Vorstandes Menschen zu Wort melden, die deiner Partei voreingenommen gegenüber stehen? Das ist natürlich eine bodenlose Frechheit, die man sich auf keinen Fall bieten lassen sollte.
    Sonst könnte es ja sein, dass diese Menschen genauso voreingenommen deiner Partei gegenüber stehen, wie du es selber gegenüber anderen Parteien bist. So etwas geht natürlich gar nicht.

    Merkwürdig auch, dass du dich über meinen kleinen Scherz über Hillbrechts Krawatte beschwerst, obwohl du mir bei diesem Scherz ausdrücklich zugestimmt hast. Du erinnerst dich? Nein? Ich schrieb dies http://twitter.com/maingold/status/2284003925 und du antwortetest das http://twitter.com/larsreineke/status/2284023195

    Du sagst ich solle mich eindeutig gegenüber der Piratenpartei positionieren? Das kann wohl kaum dein Ernst sein. Eindeutiger als in meinem Blog kann man sich wohl kaum positionieren.
    Du sprichst von Hass? Das überlasse ich dann gerne dir, denn ich selber hasse nicht pauschal.
    Du sprichst von sachbezogenen Diskussionen zur Piratenpartei, bist dort aber selber Mitglied. Von daher bist du zu diesem Thema voreingenommener als ich, denn ich bin aktuell in keiner Partei Mitglied und war es auch nie. Ich hoffe aber doch sehr, dass du mir trotzdem zugestehst, mich mit Politik beschäftigen zu dürfen.

    Über meine Anmerkungen zu deiner Vermutung, dass die Mitglieder der Piratenpartei auf dem Bundesparteitag Thiesen nicht gekannt haben wollen, äußerst du dich auch nicht, vielleicht weil ich recht habe? Das könntest du anscheinend nicht ertragen.
    Und an welcher Stelle im Internet deine Piraten Thiesen verteidigen spielt wohl kaum eine Rolle, hier musst du nicht auf Thiesens Diskussionsseite zu seiner Stellungnahme herumreiten, die ist nämlich schon etwas älter und die Musik spielt, wie du sehr wohl weißt, aktuell an einer anderen Stelle.

    Was für dich plumpe Provokationen sind (wen sollte ich provozieren wollen?) sind für mich Auseinandersetzungen und persönliche Meinungen zum Thema. Wenn du die schon nicht erträgst, dann solltest du dir mal Gedanken darüber machen, ob so eine Partei das richtige für dich ist.

    Da du geschrieben hast, dass die Diskussion mit mir an dieser Stelle hier endet, ich das aber nicht glaube, weiße ich vorsorglich darauf hin, dass ich die nächsten 3 Tage vor keinem Rechner sitzen kann um solche ausführlichen Kommentare zu verfassen.

    07. Juli 2009 um 22:49 Uhr - AntwortenReply to this comment
  47. Lars (Website)

    “weiße ich vorsorglich darauf hin, dass ich die nächsten 3 Tage vor keinem Rechner sitzen kann um solche ausführlichen Kommentare zu verfassen”

    Na, endlich mal gute Nachrichten.

    07. Juli 2009 um 23:01 Uhr - AntwortenReply to this comment

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