Photo: Cédric Hüsler
Bis heute dachte ich eigentlich, dass den Teil der Blogosphäre, in dem ich mich bewege, unabhängig davon, ob wir uns nun mögen oder nicht - und glaubt mir, da gibt es mehr als genug Kleinkriege - trotzdem die Tatsache eint, dass wir geschlossen gegen rechts sind und das so auch zum Ausdruck bringen würden. Wohlgemerkt, bis heute. Seit heute wird aber ein Mitglied der Piratenpartei, dass sich in der Vergangenheit mehrmals kritisch zum Holocaust geäußert hat, unter der Prämisse der absoluten Meinungsfreiheit verteidigt. F!XMBR liefert einen guten Überblick über die Geschehnisse.
Eine absolute Meinungsfreiheit gibt es nicht. Artikel 5 Absatz 1 gibt den Bürgern der Bundesrepublick Deutschland das Recht auf Meinungsfreiheit, aber schon Absatz 2 schränkt dieses Recht wieder ein, in dem es das Recht der persönlichen Ehre stärker wertet. Und das ist verdammt gut so; wie unerträglich wäre es, wenn auf einmal jeder Nazi da draußen rumlaufen und seine Parolen schwingen dürfte, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen?
Besagtes Mitglied der Piratenpartei hat sich von seinen früheren Aussagen übrigens nie klar distanziert, ja mehr noch, auf dem Bundesparteitag letzten Sonntag hat er Kritiker seiner Person aufgefordert, sie mögen ihn doch beim Staatsanwalt anzeigen, um die Sache zu klären. Der Parteivorstand hatte sich ebenfalls mit einer Verwarnung begnügt, was im Umkehrschluss heisst, dass man sehr wohl über die Meinung des besagten Mitglieds Bescheid weiss. “Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.” steht in der Bundessatzung der Piraten – ich empfinde das im Moment eher als Hohn.
Verteidiger der Piratenpartei argumentieren übrigens sehr gerne, dass es in jeder Partei Spinner geben würde. Stimmt. Einer war zum Beispiel Martin Hohmann, der sich 2003 ebenfalls kritisch zum Holocaust äußerte, sich ebenfalls nie klar zu seinen Aussagen distanzierte und dafür aus der CDU ausgeschlossen wurde - etwas, wozu sich die Piratenpartei anscheinend nicht in der Lage sieht. Und ganz ehrlich, es ist mehr als widerlich mit einem solchen Parteivergleich anzukommen um die eigenen Fehler zu rechtfertigen. Es mag sein, dass die Piraten noch eine junge Partei sind, dass rechtsextremes Gedankentum in unserer Gesellschaft niemals akzeptiert werden darf ist dagegen seit über 60 Jahren bekannt.
Dass jetzt auf einmal relativiert und verharmlost wird, weil es den eigenen Zielen einer angemessenen Vertretung der digitalen Gesellschaft in der deutschen Politik dienlich sein könnte macht mich ein kleines bisschen sprachlos. Ich für meinen Teil werde meine Ideale dafür jedenfalls nicht über den Haufen kippen.
Ja, ich habe bei der Europawahl die Piratenpartei gewählt. Nein, ich bin kein Mitglied der Piratenpartei. Ja, ich habe meine Unterschrift unter die Liste gesetzt, die die Piratenpartei zur Bundestagswahl zulässt. Nein, ich werde die Piratenpartei bei der Bundestagswahl nicht wählen. Nicht so.
Update: Die Piratenpartei hat eine Stellungnahme veröffentlicht
