Donnerstag, 10. April 2008

Deckelung der Abmahnkosten beschlossen

Dass der Bundestag gestern vormittag den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Internetprovider bei Urheberrechtsverletzungen beschlossen hat dürfte sich ja rumgesprochen haben. Darauf will ich auch gar nicht groß eingehen, riesengroße Scheisse ist es so oder so.

Aber!

Abmahnwellen bereits wegen geringfügiger Urheberrechtsverletzungen im Internet will der Gesetzgeber begegnen, indem er den Kostenerstattungsanspruch für den ersten anwaltlichen Unterlassungsanspruch bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen deckelt. Den noch fälligen Betrag hat der Rechtsausschuss von zunächst geplanten 50 auf 100 Euro heraufgesetzt. [...] Zugleich schütze sie Verbraucher vor überzogenen Forderungen.

100€! Also nur mal zum Verständnis, meine Kostennote damals belief sich auf gut 500€, von anderen weiss ich, dass die auch mal locker im vierstelligen Bereich ankommen können, basierend auf völlig utopischen Streitwerten. Und man muss sich nur mal in der Blogosphäre von 2007 umschauen, was da an Abmahnungen rausgehauen wurde, das war teilweise nicht mehr feierlich, Abmahnmissbrauch par excellence, dem damit ja ein ziemlicher Dämpfer verpasst wurde.

Und weitere, sicherlich abmahnfähige Kommentare bzgl. diverser, durchaus bekannter Menschen spare ich mir jetzt einfach. Stellt euch einfach ein dickes, hämisches Grinsen auf meinem Gesicht vor.

Ich bin da übrigens kein Fachmann, also korrigiert mich bitte wenn ich völlig daneben liege

5 Kommentare

  1. Fette Kette

    “…ist der Weg frei für die abschließenden Lesungen und die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs am Freitag dieser Woche im Plenum des Parlaments…”

    Von diesen Lesungen gibt es 3 und dann muss das ganze noch die Zustimmung des Bundesrates bekommen.
    siehe: http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetzgebung/weg.html

    Kann also noch dauern, erstmal ist ja bald Sommerpause und dann ist der Wahlkampf für 2009 angesagt – bis dahin wird also noch so einiges Abgemahnt werden.

    Aber trotzdem ein Schritt in die richtige Richtung.

  2. bosch

    Klingt gut. Hoffentlich wird es auch umgesetzt. Aber warum sollte auch alles immer nur schlechter werden?

  3. Joaquin

    Mal schauen, wie lange es dauert bis daraus gültiges Recht wird.

  4. rene

    Beschlossen ist es noch nicht… aber morgen:

    Mit dem Votum des Rechtsausschusses ist der Weg frei für die abschließenden Lesungen und die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs am Freitag dieser Woche im Plenum des Parlaments.

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