Bei der groß angelegten Aktion gegen Nutzer von Kinderpornographie-Seiten, genannt Operation Himmel, können von den anfangs 12.000 Verdächtigen gerade mal eine Handvoll weiter verfolgt werden, bei allen anderen musste man das Verfahren sofort einstellen. Das wird aber nur am Rande erwähnt, lässt es sich medial doch nicht wirklich gut ausschlachten. Kritiker sowie Politiker brauchen nun einmal ihre kleinen Skandale dieser Art, um mit gespielter Empörung nach dem Staat im Staat zu rufen, um so ihren eigenen Hals (read: Statistik) zu retten. Allein gebracht hat es nichts, in den letzten 20 Jahren ist so gut wie gar nichts geschehen, nicht einmal die Stranfandrohnung wurde relevant erhöht. Ich kann auch heute noch jemanden eins auf die Fresse hauen und ihn wochenlang bedrohen, dass ist gesetzlich gesehen immer noch kaum der Nachforschung wert und vom zu erwartenden Strafmaß auch nur unwesentlich höher wie Diebstahl.
"Maddi" offenbarte eine Konzeptionslosigkeit der EU-Politiker; die Eltern starten eine mediale Suchaktion sondergleichen und alle Politiker stimmen mit ein, und gerade diese Hau-Ruck-Aktionen sind das Ergebnis eines sehr, sehr kurzen Denkprozesses: "Lasst uns nicht die Dealer verhaften, sondern die Drogensüchtigen, dass macht sich in der Statistik weitaus besser. An die 'da oben' kommen wir eh nicht dran, solange wir keinen haben, der sich die relevanten Fälle in den diversen europäischen Sprachen durchliest und mit unseren Informationen abgleicht usw usw." Ein aktuelles, ähnliches Beispiel war der Fall Marco, der 8 Monate in türkischer U-Haft war, und bei dem es ebenfalls eine halbe Ewigkeit dauerte, bis überhaupt mal die Aussage übersetzt vorlag. Multipliziert man das mit etwa 10.000, dann kommt man so langsam an die innereuropäische Realität der Stufe "Zusammenarbeit" heran, wenn es um Beschaffungsdelikte wie Körperverletzung, Raub, Mord, Entführung geht.
Technisch unterversorgt, bürokratisch gegängelt, so ungefähr sieht es im Fahndungsalltag der Polizei aus. Die jetzt eingeführte Vorratsdatenspeicherung wird daran nichts ändern - im Gegenteil: vollkommener Stillstand bei tiefergehenden Ermittlungsverfahren, Blockierung der Staatsanwaltschaften mit Scheinstraftaten, da der "Konsum" von Gewaltvideos, Pornographie am Rande der Legalität oder Al-Quaida-Anleitungen zur Selbstfindung nun einmal eine Neugier in der Bevölkerung wecken, in etwa die Neugier, mal einen Joint zu rauchen oder eine Line zu sniffen. Die Hemmschwelle senkt sich gegen Null, wenn man etwas nur betrachten - und nicht erleben - muss. Die virtuelle Droge Internet wird demnach auch eine willkommene Entschuldigung der Konsumenten werden, die mittels eines Anwalts das Verfahren sehr leicht zu ihren Gunsten umdrehen können. Die Pornoindustrie dagegen hat natürlich kein Interesse, ihre Produkte in einem geschlossenen, eigenständig regulierten Bereich des Internets zu verkaufen, da es dort faktisch keine Werbeeinahmen geben wird. Also muss man sich ab dem 1. Januar 2008 wirklich überlegen, ob man diesen oder jenen Link noch anklicken kann, ohne dabei in eine Rasterfahndung zu geraten.
Letztendlich bringen die angestrengten Verfahren, außer Geld in die Kassen des Staates, der dieses natürlich sofort wieder für den entstandenen Aufwand des Rechtssystems ausgibt, rein gar nichts. Weder Aufklärung der Quelle, d.h. des Dealers, der die Daten online gestellt hat, noch ergeben sich weitere Tathinweise, welche die Zahlen auf dem Papier ergänzen würden. Es ist nichts weiter als Statistik. 12.000 Verdächtige. Das klingt groß, bedrohlich, möglicherweise gar eine terroristische Vereinung, damit kann man schon mal zweifelhafte Methoden der Beweismittelsicherung rechtfertigen. Schöne neue Welt.
